Minderheitsregierung: der letzte Weg für Friedrich Merz und eine Option für die CDU

Die CDU denkt darüber nach, Bärbel Bas als Arbeitsministerin zu entlassen. Dies berichtet die Zeit. In der Folge dürfte die komplette SPD die Regierung und die Koalition verlassen und die Union hätte eine Minderheitsregierung mit Kanzler Friedrich Merz. Merz wäre, sollte es kein erfolgreiches Misstrauensvotum geben, noch über zwei Jahre im Amt. Genug Zeit, um Reformen durchzubringen und das Profil der beiden Unionsparteien bundespolitisch zu schärfen.

Denn dass es so nicht mehr weitergehen kann, ist mittlerweile auch in der CDU angekommen. Merz, der im Wahlkampf viel angekündigt hat, bekommt davon nichts umgesetzt. Der Herbst der Reformen eins sollte im Jahr 2025 stattfinden, fand aber nie statt und wird mittlerweile durch den Herbst der Reformen zwei ersetzt. Doch auch dieser droht wieder einmal an der SPD zu scheitern. Merz kann zwar im nächsten und übernächsten Jahr den Herbst der Reformen drei und vier ausrufen, aber es wird genauso viel bringen wie der erste Herbst der Reformen – nichts.

Dabei liegt der Vorteil einer Minderheitsregierung für die CDU im Bund auf der Hand. Sie könnte sich für jedes Thema einen passenden Partner suchen. Innenpolitik überwiegend mit der AfD, Außenpolitik überwiegend mit SPD und Grünen. CDU pur wäre damit wahrscheinlich ohne oder mit nur minimalen Kompromissen möglich. Einzig die drei Parteien müssten auch gewillt sein, mitzumachen, und dürften sich nicht stur stellen.