Die Spieler – verzwickte Lage in Sachsen-Anhalt

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kam es zu einer kataklysmischen Verschiebung der Machtverhältnisse. Die AfD erhielt 43,8 Prozent der Stimmen. Wäre das BSW nicht in den Landtag eingezogen, hätte die AfD sogar die absolute Mehrheit erreicht. Die anderen Parteien mussten hingegen bittere Niederlagen einstecken. In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich, die verschiedenen Aussagen zur Bewältigung dieses Schocks unter spieltheoretischen Aspekten zu analysieren. Dabei geht es um mögliche Formen der Kooperation. Ein wichtiger Aspekt dabei ist auch die Frage eines Verbots der AfD, die von den sogenannten Parteien der Mitte schon seit Langem aufgeworfen wird.

Aus spieltheoretischer Sicht ist die Frage eines Verbots der AfD ein einfacher Fall. Es handelt sich dabei um eine strategische Drohung ohne Vollzugsabsicht – gewissermaßen ein Damoklesschwert. Während die AfD sich ständig verteidigen muss, signalisieren diejenigen, die ein Verbot fordern, ihren Anhängern moralische Klarheit. Dadurch verschiebt sich der Anker des politischen Diskurses. Dies geht einher mit der Strategie der sogenannten Brandmauer: Mit einem politischen Kontrahenten, dem man fehlende Verfassungstreue nachsagt, kann man natürlich auch keine Allianz schmieden.

Man kann auch von einer Option sprechen, die die Anklägerseite für sich geschaffen hat und nun in ihrem Besitz hält. Ihr Wert besteht darin, Verhaltensänderungen beim Gegenüber zu geringeren eigenen Kosten zu erzwingen und Entschlossenheit („wehrhafte Demokratie”) gegenüber der eigenen Wählerschaft und Koalitionspartnern zu signalisieren, ohne das Risiko eines möglicherweise scheiternden Gerichtsverfahrens einzugehen. Sobald die Option jedoch gezogen wird und ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, sinkt ihr Wert rapide, da davon auszugehen ist, dass ein Verbotsantrag keine Chance auf Erfolg hat. Das Interesse besteht somit darin, diese Option niemals zu ziehen und dies mit immer neuen Ausflüchten zu verhindern. Auf jedes unzureichende Gutachten folgt ein neues, das immer die gleichen spekulativen Argumente enthält (wenn die AfD bestimmte Äußerungen tätigt, dann meine sie immer etwas anderes usw.).

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Rivale von Friedrich Merz, hat nun eine andere Variante des „Verbotsspiels” in die Diskussion eingebracht. Er schlägt die Einrichtung einer Kommission vor, die prüfen soll, ob ein Verbotsantrag gestellt werden sollte. Die Vorteile dieses Vorschlags liegen auf der Hand. Zum einen würde man sich mit diesem Vorgehen weitere Zeit kaufen, sodass der Optionswert erhalten bliebe. Sehr viel Zeit! Denn nach dem Prüfungsauftrag käme noch die Erarbeitung eines konkreten Antrags. Im Grunde ist es eine – wenn man so will – geschickte Neugestaltung der alten Strategie.