Scharfe Kritik an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU): Vertreter von Grünen, Linken und des Koalitionspartners SPD greifen die Senatorin wegen ihres Vorgehens gegen das Berliner Partizipationsgesetz an. Ein von der Justizverwaltung beauftragtes Gutachten hatte zentrale Regelungen als verfassungsrechtlich problematisch eingestuft.
SPD-Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe sagte der taz: „Ich habe mich gefragt, warum sich die Justizsenatorin nicht bei mir gemeldet hat, wenn sie Fragen hat. Normalerweise klären wir solche Fragen im Senat.“ Es gehe bei dem Gesetz um „gleiche Chancen für alle“, daher könne man nicht von einer „Quotenregelung“ sprechen.
Ein Sprecher ihrer Verwaltung räumte gegenüber der taz allerdings ein, dass konkrete Auswahlverfahren rechtlich angreifbar sein könnten. Ein Vorgehen mit getrennten Listen für Bewerber mit und ohne Migrationshintergrund wäre demnach nicht vom Partizipationsgesetz und dem Grundsatz der Bestenauslese gedeckt, wenn dadurch besser qualifizierte Bewerber nicht berücksichtigt werden.
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