Was Kanzler Merz gestern zum Geschehen im Iran sagte, darf wohl als Morgengabe für seinen Besuch bei President Trump am Mittwoch im Oval Office gesehen werden.
Merz umschreibt derart, warum er nicht in den Guterres-von der Leyen-Weidel-Chor von der „regelbasierten Ordnung“ einstimmt: „… ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren, bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.“ – Merz drückt sich davor, direktdeutsch zu formulieren: Völkerrecht ist schön, aber wirkungslos, weil niemand bereit ist, es mit Gewalt durchzusetzen – und das wollen / sind / können wir nicht. Deshalb jetzt keine Belehrungen derer, die’s tun.
Zu Merz‘ überraschend neu klingendem Ton passt die gemeinsame Erklärung der „E3-Staaten“ Frankreich, Deutschland und UK, welche die Angriffe des Mullah-Irans auf Länder in der Region, die nicht an den ursprünglichen militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren, als „wahllos und unverhältnismäßig“ verurteilte und das Regime auffordertde, sie sofort einzustellen. Die E3 kündigten Maßnahmen an, um ihre „Interessen“ und die ihrer Verbündeten zu „verteidigen“. Dazu könnten auch „notwendige“ und „verhältnismäßige“ militärische „Defensivmaßnahmen“ gehören, um die Fähigkeit des Iran-Regimes, Raketen und Drohnen abzufeuern, zu zerstören. Die E3-Staaten wollten in dieser Angelegenheit mit den USA und weiteren Verbündeten in der Region zusammenzuarbeiten. – Das klingt ganz anders als der Guterres-von der Leyen-Weidel-Chor. Man wird sehen, wie viel oder wie wenig das bedeutet. Zur Erinnerung: Warum gibt es die E3? Weil die EU nichts kann.
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