Merz stellt sich im Rentenstreit auf die Seite von Bas und gegen junge CDU-Abgeordnete

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach Informationen der Bild im Rentenstreit auf die Seite von Arbeitsministerin Bärbel Bas und ihrer SPD geschlagen. Bas‘ Vorschlag, die Rente bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren, anstatt dass sie bis dahin auf 47 Prozent absinkt, hat für erheblichen Gegenwind in der Union, insbesondere unter den jungen Abgeordneten, gesorgt. 18 Abgeordnete rund um den Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, haben sich bereits im Vorfeld gegen den Vorschlag ausgesprochen und angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie werfen Bas vor, mehr zu wollen, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Wie Merz die jungen Abgeordneten, die seine Koalition für die Zustimmung benötigt, auf Linie bringen will, ist nicht ganz klar, zumal der Bundeskanzler zuvor Verständnis für die Position der Rentenrebellen in seiner Partei gezeigt hat. Argumentativ soll Fraktionsvorsitzender Jens Spahn seinen Unionskollegen erklärt haben, dass das Rentenpaket für die SPD so wichtig sei wie die Migrationswende für die Union – man diesen inhaltlichen Sieg seinem Koalitionspartner also lassen soll.

Durch den Gesetzesvorschlag von Bas kommen Zusatzkosten in Höhe von 24 Milliarden Euro bis 2031 hinzu. Bis 2040 würden dann nochmals zusätzlich 114 Milliarden Euro anfallen. Sollte das Rentenpaket von Bas gekippt werden, würde auch die von der CSU geforderte Mütterrente sowie die von der CDU vorgeschlagene Aktivrente nicht kommen.