Der Kanzler des Wortbruchs beim großen Ausverkauf Deutschlands

Friedrich Merz galt vielen Unionlern jahrelang als die Hoffnungs- und Erweckungsfigur, die nach Angela Merkel alles richten und das Land wieder auf die Spur setzen wird. Mittlerweile ist bei vielen nicht nur diese Hoffnung gewichen – Merz‘ Verrat und Bruch aller Versprechen haben sich in offene Verachtung gegen ihn verkehrt. Man hat schon keine Erwartungen mehr und wird mit jedem Tag trotzdem weiter verraten und enttäuscht. Die Union macht sich keine Vorstellung davon, wie die Stimmung auf den Straßen, in den Kneipen, Vereinen, Unternehmen ist. Die Enttäuschung durch Merz‘ Verrat sitzt dort so tief, dass diese Wähler nicht mehr zurückgewonnen werden können. Es sei denn, die tragische Ära des Kanzlers der zweiten Wahl kommt nun schnell zu ihrem Ende. Die Union steht am Beginn dieser Entwicklung. Es ist hier wie so oft in diesem Land: Es kommt mit einem Erdrutsch.

Friedrich Merz ist nicht mehr nur ein politischer Irrtum. Er ist zu einer ganz realen Gefahr geworden. Kaum scheitert in Brüssel die Chatkontrolle, kündigt er schon den deutschen Alleingang dazu an. Was Europa nicht durchwinkt, soll dann eben national durchgedrückt werden. So regiert kein Demokrat mit Respekt vor Freiheitsrechten. So handelt ein Machtpolitiker, der jede neue Niederlage nur noch als Aufforderung versteht, den nächsten Zugriff noch rücksichtsloser zu organisieren. Merz spielt den Alleinherrscher, aber hat die Beherrschten längst verloren.

Damit ist der Kern dieses traurigen Mannes freigelegt. Merz hat nie nur regieren wollen. Er will durchgreifen. Er will nicht überzeugen, sondern unterwerfen. Er will keinen freien Bürger, der sich wehrt, widerspricht und sich entzieht. Er will einen Bürger, der identifizierbar, einschüchterbar und jederzeit adressierbar ist. Darum geht es bei diesem neuen Vorstoß. Nicht um den vorgeschobenen Kinderschutz. Der ist längst von Experten abgeräumt, was den Kanzler der traurigen Gestalt nicht daran hindert, das Lügenkonstrukt trotzdem zu bemühen. Nicht um irgendeine technische Lücke. Es geht um Macht. Es geht um Kontrolle. Es geht um den tiefen Wunsch dieses Apparats, endlich auch den letzten unkontrollierten Raum der Gesellschaft unter Aufsicht zu stellen.

Die Chatkontrolle ist kein Betriebsunfall. Sie ist Teil eines Gesamtangriffs. Klarnamenpflicht, Ausweislogik, Meldestellen, Druck auf Plattformen, Strafanzeigen, politische Einschüchterung, immer neue Grenzverschiebungen zwischen legitimer Strafverfolgung und staatlicher Jagd auf missliebige Äußerungen. Das alles gehört zusammen. Es ist die Architektur eines Staates, der sich nicht mehr als Diener freier Bürger versteht, sondern als Vormund, Aufseher und Richter über das, was gedacht, gesagt und geteilt werden darf.