Merz’ konservatives Feigenblatt Weimer spielt in der Medienpolitik 1984 durch

Er sollte Friedrich Merz’ Vorzeige-Konservativer sein. Oder wenigstens das konservative Feigenblatt des Kanzlers. Verleger und Chefredakteur konservativer Titel wie dem Cicero. Doch nachdem ihm mit seinem Amsantritt linker Gegenwind entgegenkam, zeigte Wolfram Weimer, dass seine Bekanntheit deutlich kleiner ist als die von Friedrich Merz – aber seine Bereitschaft, eigene Positionen aufzugeben, mindestens genau so groß.

Als Kulturstaatsminister ist der parteilose Weimer der Nachfolger von Claudia Roth (Grüne). Er will stärker den Fokus seiner Arbeit auf die Medienpolitik legen. Die ist eigentlich Ländersache. Die Väter des Grundgesetzes wollten so ein Durchregieren auf Medien verhindern. Die Freiheit der Medien sichern. Eben diese Freiheit führen die regierenden Parteien in den letzten Jahren stets im Munde – und treten sie mit den Füßen.

Wie das funktioniert, zeigt Merz’ konservatives Feigenblatt nun im Zusammenhang mit der “ProSiebenSat1”-Gruppe. An der war die italienische Holding Media For Europe (MFE) bereits beteiligt, das frühere Unternehmen des mehrfachen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis. Nun hat die MFE weitere Anteile von der tschechischen PPF-Gruppe erworben und besitzt somit mehr als die Hälfte. Das schreckt Weimer auf. Er sieht die “Unabhängigkeit” der Senderkette gefährdet.