Merz knickt wieder ein

Das ging schnell. Bei einem gemeinsamen Bier räumten SPD-Arbeitsministerin Bärbel und Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Uneinigkeit über die Zukunft des Bürgergeldes aus. Merz betonte nach wiederholter Kritik am überdehnten Sozialstaat, dass – so Merz wörtlich – niemand den Sozialstaat abschaffen, schleifen oder kürzen wolle. Der Kompromiss wird sich also derart gestalten, dass Teile des Bürgergeldes in andere Sozialkassen umgetopft werden. Dies vollzieht sich im Klandestinen, gut verborgen vor der Öffentlichkeit. Strukturell ändert sich nichts. Und die Unionsparteien fügen sich dem Koalitionspartners um des lieben Friedens willen.

Merz hat also erneut vor seinem Koalitionspartner kapituliert. In dieser Koalition ist es inzwischen zur Gewohnheit geworden, dass man trotz wachsender Haushaltsprobleme, der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung und dem implodierenden Sozialstaat beharrlich die Augen verschließt. Medienarbeit, Distraktionen und Scheinlösungen sollen ein Problem aus der Welt schaffen, das von der Politik ausgelöst wurde und das ihr längst über den Kopf gewachsen ist.

Und auch der Bundesfinanzminister agiert mit der Vogel-Strauß-Taktik, ganz nach dem Motto: Es muss nur eskalieren, dann wird der Steuerzahler mit einem Geldregen die Probleme freiwillig lösen. Über 500 Milliarden Euro werden Lars Klingbeil in diesem Jahr im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Ein großer Teil dieses Geldes fließt als ergänzende Zahlungen in die deutschen Sozialkassen, um die aufreißenden Haushaltslöcher zu stopfen. Die inszenierte Harmonie der Koalitionsparteien kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass man weiter denn je davon entfernt ist, eine tragfähige Lösung für das Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu finden.

Es ist ganz gleich, wie großzügig der Steuerzahler den Fiskus ausstattet. Am Ende steht der nimmersatte Staat stets mit einem noch größeren Defizit da. Wir erleben politisches Versagen auf einem ganz neuen Level.