Merz, Klingbeil, Brantner, Reichinnek: nichts als Überschriften

Was machen Politiker heute, werden sie wegen eigener Fehler angegriffen, können sich aber in der Sache nicht rechtfertigen oder verteidigen? Sie behaupten, „von Rechtsaußen“ verfolgt zu werden.

Thomas Kolbe diagnostiziert am Beispiel des Kulturstaatsministers Weimer, so wird jede sachliche Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs, an der Klimawende, erst recht am Migrationschaos, durch einen plumpen, medialen Spin zur Kritik von rechts. Die andere Verteidigungslinie von Weimer: Mit Hilfe der NRW-Landesregierung will er noch dieses Jahr eine Digitalsteuer anschieben. Staatskanzleichef Liminski sagt: „Das Geld soll zielgerichtet an diejenigen gehen, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte produzieren und geistige Werte schaffen … Ich denke hierbei in Milliarden, nicht in Millionen.“ Die Digitalabgabe müsse „zu einer Säule der Finanzierung der Kreativ- und Medienlandschaft werden“. – Wer zahlt, schafft an.

Berufspolitiker. Konnte man einst davon ausgehen, Politiker meinten, was sie sagten, ist das nicht mehr so. Sicher, auch damals meinten sie nicht immer, was sie sagten, sondern sagten, von dem sie vermuteten, dass es ihnen nützt, es zu meinen. Früher waren Politiker aber vorher und nachher Bürger wie andere und verdienten ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit selbst oder lebten von ihrem Vermögen. Mit dem Kultursprung zum Berufspolitiker änderte sich das grundlegend.