In der Welt ändert sich viel, in Merz-Land zuletzt

Letztlich ist auch das wieder mehr Publikumsbeschäftigung als politisch relevant: Die Spekulationen über eine Ablösung von Friedrich Merz durch einen anderen CDU-Kanzler, etwa den meistgenannten NRW-MP Hendrik Wüst. Vor jede Änderung haben die Regeln den Be-sitzer des Kanzlerstuhls gesetzt. Tritt Merz nicht zurück, gibt es keine Kanzlerwahl. Dem Beobachter ist niemand bekannt, der einen Merz-Rücktritt für möglich hält. Gegen seinen Willen müsste sich eine Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvortum finden. Im Bundestag kann das nach Artikel 67 Grundgesetz von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder von einer Fraktion mit mindestens dieser Größe beantragt werden. Das letztere trifft nur für die Unionsfraktion zu, auf alle anderen Fraktionen nicht. Grüne und SPD könnten den Misstrauensantrag stellen. Für eine Mehrheit bräuchte es 316 Stimmen. Die SPD hat 120 Abgeordnete, die Grünen 85, Die Linke 64 – die drei zusammen 269. Wählten alle Abgeordneten von Rot-Grün-Rot den Kandidaten, wären noch 47 Abgeordnete aus den Fraktionen der Union und/oder AfD für die 316 Stimmen nötig. Wer bringt das zusammen und für welchen Kandidaten?

Zur Rolle des „Hohen Repräsentanten“ der EU in Bosnien-Herzegowina seit gut 30 Jahren schrieb auf TE Marcus Held: »Er hat … quasi-diktatorische Vollmachten. Durch die sogenannten „Bonn Powers“ (Bonner Befugnisse) von 1997 darf er eigenständig verbindliche Gesetze verabschieden. Er darf demokratisch gewählte Politiker, Richter und Beamte ihres Amtes entheben. Er darf neue staatliche Behörden und Organe ins Leben rufen. Und seine Beschlüsse sind bindend und können von lokalen Gerichten in Bosnien und Herzegowina nicht angefochten werden.“ – Ist das nicht in Wahrheit das, was die EU-Kommission am liebsten mit allen Mitgliedsländern machen würde? Sie durch Statthalter mit diesen Vollmachten regieren? Und in Deutschland die Bundesländer? Autoritär ist in, Demokratie out.

Eine große Wende in der Migrationspolitik konstatiert Matthias Nikolaidis auf TE. Die nordischen Länder machen es vor. Nun will Macron-Frankreich die legale Zuwanderung und den Familiennachzug für drei Jahre aussetzen. Frankreich sei „an den Grenzen seiner Assimilationsfähigkeit“. – Das Signal.Zeitenwende schrillt.