Der maue Migrationsknick: Wie Merz und Dobrindt die neue Welle verschlafen

Diese Graphik sieht aus wie eine Glocke. Die unerlaubten Einreisen an deutschen Grenzen schwingen gerade sachte zurück – sicher nicht auf Null, das hat CSU-Innenminister Dobrindt für seine Amtszeit schon ausgeschlossen, aber ungefähr zurück auf das Niveau des Jahres 2021. Die neue Bundesregierung beweist, dass auch sie kann, was die Bundesregierungen vor ihr konnten: Die Grenzen können geschlossen oder zumindest besser kontrolliert werden, wenn man nur will. Das Merkel-Dogma von den unbewachbaren Bundesgrenzen war schon durch die Corona-Maßnahmen gefallen. 2020 hatte man die Grenzen radikal geschlossen, zum Teil sogar zwischen Bundesländern. 2021 wurden sie wieder ein wenig geöffnet. Umgehend drängten 57.637 illegale Migranten ins Land. Man ließ sie, obwohl ja – angeblich – Seuchennotstand herrschte.

So ähnlich war es auch im Wahljahr 2025. Aber es war doch nicht das gleiche, denn inzwischen waren jährlich bald 91.000, bald 127.000 illegale Migranten ins Land geströmt, monatlich zwischen 5.000 und über 20.000. Die Asylanträge liegen regelmäßig noch höher. Die Bundespolizei kann schlicht nicht alle illegalen Einreisen feststellen. Und die neuen Migranten kommen zu den alten dazu. Die Gesamtbelastung wird damit jedes Jahr höher – auch bei einem kurzzeitig gesunkenen Zustrom. Unerlaubte Einreisen blieben auch nach der Bundestagswahl 2025 erlaubt, obwohl Merz vor der Wahl ganz anderes versprochen hatte, nämlich die Zurückweisung aller unerlaubten Einreiseversuche.

Die Regierung Merz hat im gerade vergangenen Jahr sogar 62.526 Personen einreisen lassen. Das ist Gleichstand mit dem Merkel-Jahr 2021. Auch im engeren Zeitraum von Mai bis Dezember 2025 gab es laut Bundespolizei 42.799 illegale Einreisen über alle Land-, Luft- und Seegrenzen. Das war kein dynamischer Rückgang gegenüber den Monaten Januar bis April, als noch Olaf Scholz regierte. Es war gar kein Rückgang, sondern eine bloße Fortschreibung der Zahlen der Vorgängerregierung. Aber ja, im Jahr 2024 lagen die Zahlen insgesamt höher, im Jahr 2023 – als Nancy Faeser noch waltete, wie sie wollte – noch höher, nämlich bei 127.549 unerlaubten Einreisen.