Außenkanzler Merz kündigt etwas (ein wenig) anderes an, als die Ampel tat. Ist die SPD nicht gleich dagegen, sind es Grüne und/oder SED-Die Linke. Danach will sich die SPD nicht lumpen lassen, und ist auch dagegen. Darauf rudert Merz zurück. Und schon ist wieder Ruhe in der KleiKo. In der sich auch sonst nichts bewegt außer sie um sich selbst.
Also fasste Thomas Kolbe der KleiKo und Merz‘ rasenden Stillstand so: „Der Steuerzahler wird stärker belastet, Deutschland verschuldet sich planmäßig um zusätzliche Hunderte Milliarden, und die Subventionsmaschine läuft zur Beruhigung der Gemüter weiter auf Hochtouren. Für die Politik ist das eine bequeme Lösung – für den Steuerzahler eine Katastrophe.“
Auch der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex des abgelaufenen Monats August signalisiert als Frühindikator für die Industrie nichts Gutes.
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