Die Riesenprobleme des Landes bloß nicht anfassen, der politmediale Komplex dreht sich im Kreis

Zum Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz „fordert“ der Mittelstandsverband BVMW ein „Krisen-SEK“ bei Angriffen auf kritische Infrastruktur. ++ „Berlin ist kein Einzelfall, im Prinzip sind solche Anschläge überall möglich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der FAZ, „Es muss nicht bei Stromleitungen bleiben, auch die Wasserversorgung ist gefährdet.“++ Das Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ wertet CSU-Dobrindt als Alarmzeichen. Darin werde deutlich, „dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden“.

Der interessierte Bürger erwartet an dieser Stelle Vorschläge zur Sicherung der kritischen Infrastruktur anstelle der Erleichterung von Anschlägen durch öffentliche Stromleitungspläne. CSU-Innen-Dobrindt will die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum massiv ausweiten, wie durch IP-Adressen-Speicherung und Einsatz der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung). – Es gibt offensichtlich keinen Anlass mehr, der nicht genutzt wird, um dem Bürger nicht noch mehr Privatsphäre wegzunehmen, ihn noch unfreier zu machen.

Eine neue RAF ist im Werden oder schon da. Der politmediale Komplex tarnt und täuscht. Wer die RAF-Zeit miterlebt hat, erinnert sich, wie viele Journalisten und Werbeleute damals ihre „klammheimliche Freude“ über kapitalistische Opfer nicht verbargen, wenn sie sich unter ihresgleichen wähnten.