Merz bildet die Regierung um – und alles wird noch schlechter

Der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zwang Friedrich Merz, wenigstens die entstandene Vakanz zu besetzen. Dass er nun diese Chance nutzt, um Handlungsstärke vorzutäuschen, liegt im Wesen der verfahrenen Sache begründet. Da die SPD-Regierung mit Unionsbackgroundchor die Republik wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich nur tiefer in die Krise treiben kann, zumal ihr politisches Personal von Klingbeil, Bas, Schneider, Radovan, Hubig und Pistorius zwar fit in kommunistischer Ideologie ist, ansonsten aber von seinen Fachgebieten wenig bis nichts versteht, und die Union sich in der Koalition, obwohl sie den Kanzler stellt, wie die frühere Blockpartei CDU verhält, wird eine gute, nicht einmal eine bessere Politik zu erwarten sein.

Daher verlieren die Bürger zu recht immer stärker das Vertrauen in die und die Geduld mit den dysfunktionalen Eliten. In einer Demokratie würden sich nun die Wähler der Opposition zuwenden. Wenn die Sozialisten versagen, wählt man eben die Liberalen oder die Konservativen. Doch Liberale und Konservative gibt es nicht hinter der Brandmauer, auch keine liberalen und konservativen Parteien. Die Union hat brav in der Mitte zwischen den Roten und den Grünen Platz genommen. In Deutschland kann man nur noch zwischen links oder rechts wählen, wenn man bald überhaupt noch wählen kann.

In dieser Situation legen die Brandmauer-Medien ein erstaunliches Interesse an der Regierungsumbildung an den Tag, und wollen so gern Einfluss darauf nehmen, um die bedrohte Brandmauer-Herrschaft zu retten. Es sagt alles über den SPIEGEL aus und übrigens auch über den Brandmauer-Politiker Alexander Dobrindt, der zwecks undemokratischen Machterhalts für BND und Verfassungsschutz an einem Stasi-Gesetz 2.0 arbeitet, dass ausgerechnet der SPIEGEL darum kämpfte, dass der „Fuchs“ (sind Füchse nicht rot?) Dobrindt neuer Fraktionschef der Unionsfraktion würde, was sogar undenkbar und unspekulierbar ist. Man sieht, wie verzweifelt diese Herrschaften sind.