Absehbare Bilanz der Regierung Merz: Kein einziges Problem gelöst, nicht einmal ernsthaft versucht

Deutschland steckt in einer mehrfachen Strukturkrise. Die Wirtschaft dünnt aus, der Sozialstaat bröckelt und  kann zunehmend durch immer weniger Einzahler und immer noch mehr Empfänger nicht mehr finanziert werden, das Sicherheitsgefühl schwindet, dem Staatsfunk trauen immer weniger, nur die direkte Staatsbürokratie wird größer und die indirekte der NGOs. Wer durch den Wegzug von Unternehmen den Arbeitsplatz verliert, findet keinen mehr. Die noch Jobs haben, verlieren immer mehr vom Verdienten durch Steuern, politikgemacht höhere Strompreise und Kosten des täglichen Lebens. Wer eine Wohnung sucht, findet keine oder keine bezahlbare. und die Politik (auch Schwarz-Rot) wirkt in Umfragen machtlos und zerstritten. Rund 80 Prozent rechnen 2026 mit weiteren wirtschaftlichen Problemen, 84 Prozent sind beunruhigt über die Gesamtlage. Die verbleibenden 20 Prozent dürften aus denen bestehen, die ausreichend überdurchschnittlich verdienen, um den Preisdruck des Lebens nicht zu spüren. Und das trifft in der Mehrheit auf jene zu, die beim direkt oder indirekt vom Staat bezahlt werden und daher an den überdurchschnittlichen Einkommenserhöhungen teilnahmen, die der Parteienstaat seinen Funktionären, Beamten und Angestellten in Selbstbedienung regelmäßig garantiert.

Die Regierung Merz ist noch kein Jahr im Amt, aber ihr Ergebnis zeichnet sich klar ab: Am Ende wird sie kein einziges der drängenden Probleme gelöst, sondern durch Scheinoperationen nur verschlimmbessert haben – einfacher gefasst, die Regierung hat keine Regierung. Sondern ist nur ein pemanenter Stuhlkreis des Unvereinbaren.

Zur massiven Zweckentfremdung der Sonderschulden für Infrastruktur forderte Ex-CDU-Generalsekretär Czaja zur Organklage beim Bundesverfassungsgericht auf: „Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen das selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben … Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Die Bundesregierung konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden. Das politische Testament von Wolfgang Schäuble bleibt wahr: Man solle Politikern nicht immer mehr Geld geben. Sie gehen damit nicht verantwortungsbewusst genug um (Bild).“