Merz warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD und zieht historische Parallele zur NSDAP

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem CDU-Festakt in Arnsberg eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen und dabei eine historische Parallele zur Endphase der Weimarer Republik gezogen. Anlass der Rede war das Gedenken an das Neheim-Hüstener Programm, das am 1. März 1946 vom Zonenausschuss der CDU in der britischen Besatzungszone beschlossen wurde.

Merz erinnerte in seiner Rede an die Entstehung der CDU nach dem Nationalsozialismus. Die Partei sei „als Lehre aus den dunkelsten Stunden unserer Geschichte“ entstanden. Mit Blick auf heutige politische Debatten sagte er: „Und zu diesen dunklen Stunden unserer Geschichte gehörte die Vorgeschichte eines naiven Glaubens daran, man könne doch mit denen mal zusammenarbeiten, sie in einer Regierung einrahmen.“ Dieser Irrtum habe sich historisch als fatal erwiesen. „Wir wissen heute, dass es ganz anders gekommen ist“, fügte Merz hinzu.

Die Botschaft des Kanzlers war eindeutig gegen die AfD gerichtet. „Die politischen Extremisten von links und rechts wollen mit ihrer Politik heute hinter die Politik von Konrad Adenauer zurück. Sie stellen links wie rechts die Grundentscheidungen unserer Bundesrepublik Deutschland in Frage“, so Merz. Deshalb könne es „eine Zusammenarbeit insbesondere mit der Partei, die sich heute Alternative für Deutschland nennt, für die CDU nicht geben“. „Das ist ausgeschlossen“, so der Kanzler. Merz fügte hinzu: „Wir haben mit Konrad Adenauer den deutschen Nationalismus überwunden. Wir wollen nie wieder dahin zurück.“