Die autoritäre Transformation und ihr deutscher Don Quijote

Was der Bundeskanzler nach der Wahl in Sachsen-Anhalt so alles von sich gegeben hat, erinnert an den berühmten Kampf Don Quijotes gegen die Windmühlen, gegen angebliche und gefährliche Riesen.

Gleich am Tag nach der Wahl drohte Merz in Richtung Magdeburg mit dem Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz, obwohl es eine von der AfD geführte Regierung noch gar nicht gibt – und rechtswidrigen Widerstand gegen die Migrationspolitik aus Berlin schon gar nicht. In derselben Pressekonferenz unterstellte Merz der Russischen Föderation, sie hätte alles versucht, „dieses Wahlergebnis zu befördern und mit herbeizuführen“. In der für ihn typischen Unschärfe warf Merz den Wählern vor, sie wären zum Landesverrat verführt worden oder hätten sich wissentlich daran beteiligt – was denn nun? –, und er fügte hinzu: „Insofern wissen wir, mit wem wir es hier zu tun haben.“ Heftiger, aber auch angreifbarer kann man dem Souverän kaum vors Schienbein treten.

Am Mittwoch erklärte Merz im Bundestag den Begriff „Remigration“ zu einem Synonym für „ethnische Säuberungen“. Das wirft die Frage auf, ob der Kanzler auch die restriktive Migrationspolitik Dänemarks und Schwedens für ethnische Säuberung hält, die sich in beiden Ländern auf einen breiten parteipolitischen Konsens stützen kann.