Merkel, Merz, Macron und von der Leyen sind politisch nicht zu heilen

Alarmruf. Der Verfassungsschutz (BfV) befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Hayi eine neue Eskalationsstufe in Europa. „Neu ist die Warnung Hayis, sich nunmehr nicht mehr nur auf `einfache` Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen (HB).“ Gemeint sei ein möglicher Übergang von Brandstiftungen zu Anschlägen mit Sprengstoff oder Waffen. Hintergrund sind mehrere Anschläge auf jüdische und US-Einrichtungen in europäischen Ländern seit dem 9. März, auch in Deutschland. Zu insbesondere Brandanschlägen habe sich die Gruppe „Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya“ (Hayi) mittels Videos bekannt. Hinterm ihr vermutet der Verfassungsschutz ein irakisch-schiitisches Netzwerk. Hayi benenne „zudem neuerdings klar ihre politische Motivation hinter den Taten und drohe offen israelischen Einrichtungen sowie den sogenannten `Feinden des Islams` in Europa“.

Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern könnte Finanzen-Klingbeil zwar nicht vollständig, aber teilweise aus dem Bundeshaushalt zahlen, heißt es aus der SPD-Fraktion (FAZ). – Schritt 1 zum steuerfinanzierten Gesundheitssystem?

CDU-General Linnemann will drei Jahre lang alle Dokumentationspflichten für Unternehmen aussetzen und alle derzeit noch analogen Statistikpflichten für Unternehmen gleich mit, bis der Staat selbst eine digitale Lösung bietet (Stern): „Die derzeitige Zettelwirtschaft schafft viel Bürokratie und wenig Erkenntnis“, der Staat müsse diese Chance nutzen und die Regelungen vor Wiedereinsetzung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. – Ein Hilfeschrei aus dem selbst geschaffenen Bürokratie-Dschungelm des Parteienstaats.

Zuruf. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer ist gegen Preisdeckel und „Übergewinnsteuer“. „Ich bin ,,, Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister“, sagte er dem TV-Sender Welt: „In allen Ländern, die Gewinne abgeschöpft haben, Preisdeckel gemacht haben, ist die Wirtschaft den Bach runtergegangen. Venezuela hat das gemacht, Kuba hat das gemacht, Pakistan hat das gemacht. Ich glaube, das sind nicht die Rezepte für ein europäisches Mitgliedsland.“ Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer hatten bereits 2022 eine vorübergehende „Übergewinnsteuer“ eingeführt. In den letzten 15 Jahren hätten 25 Raffinerien in Europa zugesperrt, kritisierte er. „Das kann nicht unser Anspruch sein. Wenn wir unabhängiger werden wollen, und das ist das Gebot der Stunde, müssen wir auch eigene Kapazitäten im Bereich der Raffinerien, aber auch im Bereich Förderung Öl und Gas auch in Europa vorhalten.“ Nach dem Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2025 kann die Erteilung von Lizenzen für die Förderung fossiler Brennstoffe eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen.