Die Union befindet sich auf einem Feldzug gegen die Freiheit

Um die Meinungsfreiheit ist es in Deutschland wahrlich nicht gut bestellt. Schon unter der Ampel-Regierung zogen Ministerinnen wie Nancy Faeser (SPD) oder Lisa Paus (Grüne) die Linien enger, schnürten den Raum des Sagbaren ab. Offene Drohungen waren keine Seltenheit: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“, warnte Lisa Paus im Februar vergangenen Jahres.

Die Verhandlungsergebnisse zwischen Union und SPD, die in einzelnen Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden und nun in einem Koalitionsvertrag münden sollen, deuten nicht auf eine Änderung dieses Politikstils hin – ganz im Gegenteil.

So haben Union und SPD im Papier der „Arbeitsgruppe 14 – Kultur und Medien“ der freien Meinungsäußerung ganz offen den Kampf angesagt. „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es im Dokument. Doch natürlich sind auch falsche Tatsachen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und wer bestimmt in Zeiten, in denen Politiker an mehr als zwei Geschlechter glauben, was falsche Tatsachen sind? Die Regierung? Die „Zivilgesellschaft“? Ein Wahrheitsministerium?

Schon unter der Ampel-Regierung geriet die Meinungsfreiheit unter Druck.