Mehr erneuerbare Energien: Landesminister stellen sich gegen Katherina Reiches Reformpaket

Die Energieminister aller Bundesländer kamen vergangene Woche bei der Energieministerkonferenz in Norderney zusammen, um über energiepolitische Reformpläne zu beraten. Kern der Gespräche waren unter anderem die Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Minister stellten sich dabei entschlossen gegen Reiche und drängen weiterhin auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die parteipolitische Zusammensetzung der Beteiligten besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern der Grünen und der SPD.

Reiche plant eine umfassende Reform der Energiewende, die sie selbst als „Realitätscheck der Energiewende“ bezeichnet. Vorgesehen sind unter anderem die Ausschreibung gasbetriebener Backup-Kraftwerke, die schrittweise Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen sowie ein Netzpaket, das den Zubau von Wind- und Solaranlagen stärker mit dem Netzausbau verzahnen soll, um Kosten zu senken. Diese Vorschläge stoßen unter den Länderministern teils auf deutliche Ablehnung.

Besonders das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt bei den Beteiligten für Kritik. Auf Ablehnung trifft etwa Reiches geplanter Redispatch-Vorbehalt: Künftig sollen Betreiber von Ökostromanlagen in überlasteten Netzgebieten keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.