Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion, beharrt darauf: Das ganze Verfahren sei „legal“. Der alte Bundestag sei vollumfänglich handlungsfähig. Die Kritik aus der Opposition weist er zurück.
AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann attackiert zunächst die Pläne der neuen „ganz großen Koalition“, also Schwarz-Rot-Grün. Die Verfassungsänderungen seien ein Fanal, kritisiert der Politiker lautstark. „Klimaneutralität, dieses zentrale Dogma linksgrüner Ideologen zerstört die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie!“
Das Durchpeitschen des Verfahrens kritisiert auch er: Der Ausschuss habe nicht sauber gearbeitet. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, CDU-Mann Helge Braun, habe manipuliert, legt Baumann nahe. „Was für ein parlamentarischer Abgrund, meine Damen und Herren!“
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