Mario Voigts KI-Desaster: FAZ löscht Gastbeitrag des Thüringer Ministerpräsidenten

Für das schöne, historisch und kulturell bedeutende Land Thüringen in der Mitte Deutschlands gilt politisch mittlerweile die berüchtigte Fußballerphilosophie: „Erst hatte es kein Glück, dann kam auch noch Pech hinzu.“

Kein Glück, dann viel Pech hatte Thüringen politisch spätestens ab 2014. Nach fast einem Vierteljahrhundert der CDU-Dominanz vor allem mit einem Landesvater Bernhard Vogel (CDU; verstorben 2025) kam es am 5. Dezember 2014 zur Bildung einer Mehrheitskoalition aus Links-Partei (Ex-SED), SPD und Grünen unter Führung von Bodo Ramelow (Linke). Die nachfolgenden Landtagswahlen von 2019 ergaben überhaupt keine realistische Koalitionsoption, zumal die Linke zwar auf 31,0 Prozent erstarkt, die CDU auf 21,7 Prozent zurückgefallen und die AfD mit 23,4 Prozent zur zweitstärksten Kraft geworden war.

Das Ergebnis ist bekannt: Am 5. Februar 2020 wählten CDU, AfD und FDP den (damaligen) FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Kanzlerin Merkel befand sich damals in Südafrika und erklärte am 6. Februar in Pretoria im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika, diese Wahl sei ein „unverzeihlicher Vorgang“, der „rückgängig“ gemacht werden müsse. Drei Tage nach seiner Wahl trat Kemmerich von seinem Amt zurück.

Das Bundesverfassungsgericht brauchte übrigens bis zum 15. Juni 2022, als Merkel schon nicht mehr im Amt war, um festzuhalten, dass die Bundeskanzlerin durch diese Äußerung und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.