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Regenbogenfahne stünde für „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“: Gericht sieht keinen Grund für Verhandlung gegen AfD-Politikerin

Die Göttinger Staatsanwaltschaft möchte gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt Anklage wegen Volksverhetzung erheben...

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Exklusiv: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters: Grundgesetzänderung ist ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“

An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Ze...

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Meldestellen, Förderprogramme, linke Lobbygruppen: So finanziert die CDU den Kampf „gegen Rechts“ – und gegen sich selbst

Die Union sorgt mit einer Kleinen Anfrage für Panik beim potentiellen Koalitionspartner SPD: Die Fraktion von CDU/CSU mö...

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NGO-Filz beim Landgericht Berlin? Befangenheitsantrag gegen Richter im Streit um X eingereicht

Ein Berliner Richter verpflichtet X dazu, zwei linken Lobbygruppen uneingeschränkten Zugang zu seinen Daten zu ermöglich...

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