Das Demokratiefördergesetz gilt zwar als gescheitert. Doch nun weitet das Bundesfamilienministerium die Förderperiode für „Demokratie leben!“ von vier auf acht Jahre aus. Damit wird das umgesetzt, was das Demokratiefördergesetz eigentlich bewirken sollte: die Garantie einer „nachhaltigen“ Finanzierung linker Lobbygruppen.
Mit Beginn des Jahres startet das Förderprogramm „Demokratie leben!“, das im Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, in seine dritte Förderperiode. Jährlich fließen so rund 182 Millionen Euro in knapp 700 „zivilgesellschaftliche“ Projekte. Das Bundesprogramm ist damit zum Dreh- und Angelpunkt für die dauerhafte Finanzierung zahlreicher linker Lobbygruppen geworden, die Extremismus bekämpfen und „die demokratische Kultur“ stärken sollen.
Die erste Förderperiode lief von 2015 bis 2019, die zweite von 2020 bis 2024. Nun aber gibt es eine Neuerung: Die dritte Förderperiode läuft von 2025 bis 2032, also über acht Jahre. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat es die „Zivilgesellschaft“ somit geschafft, ihre Finanzierung durch den Steuerzahler dauerhaft auszuweiten. Eine Maßnahme, auf die der NGO-Komplex bereits seit Jahren hinarbeitete. Ursprünglich drängte das riesige Netzwerk aus linken Lobbygruppen auf ein Demokratiefördergesetz, das vor allem durch die SPD und die Grünen unterstützt wurde, aber am Widerstand der FDP scheiterte.
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