Linksextreme Verfassungsrichterin Kaufhold verhindern: Deutschland-Kurier macht mit Lkw im Berliner Regierungsviertel mobil

Drei Wochen nach dem DK-Mahnmal für die Opfer der Masseneinwanderung und wenige Stunden vor der schicksalhaften Richterwahl im Deutschen Bundestag hat der Deutschland-Kurier mit einer neuen spektakulären Aktion für Aufsehen in der Hauptstadt gesorgt: Seit heute dem Morgen des 25.September ist ein LKW des rechts-patriotischen Nachrichtenportals im Berliner Regierungsviertel mit einer unmissverständlichen Botschaft unterwegs. Die Seitenflächen des Fahrzeugs sind großformatig mit „Ann-Katrin Kaufhold / Stopp! / Linksextreme Verfassungsrichter verhindern!“ bedruckt. Zahlreiche AfD-Abgeordnete fanden sich am jeweiligen Standort des Fahrzeugs ein und begrüßten die Aktion.

„Wir wollen vor der entscheidenden Abstimmung die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und insbesondere auch die Unionsfraktion wachrütteln“, erklärte DeutschlandKURIER-Chefredakteur David Bendels in einer Pressemitteilung. Er mahnte: „Die SPD-Kandidatin befürwortet offen ein AfD-Verbot, über das sie als Richterin zu entscheiden hätte, sie legitimiert ideologisch motivierte Verstaatlichungen und Enteignungen, außerdem rechtfertigt sie eine Klima-Diktatur und eine ‚globale Systemaufsicht‘ unter Umgehung der Parlamente. Das ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Solche Positionen haben am Bundesverfassungsgericht nichts verloren.“

Bendels hält die aktivistische Juristin, ebenso wie der renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU), für noch gefährlicher als die ursprünglich ebenfalls von der SPD nominierte linksextreme Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Wahl im Juli an massivem öffentlichem Druck und Widerstand gescheitert war. „Es darf nicht geschehen, dass das höchste deutsche Gericht von Linksaktivisten übernommen und zur parteipolitischen Waffe gemacht wird. Vor allem die Union darf der SPD-gesteuerten Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts nicht einfach um des Koalitionsfriedens willen tatenlos zustimmen. Die Unionsabgeordneten müssen aus staatspolitischer Verantwortung auch dieser SPD-Bewerberin die Zustimmung verweigern“, appellierte Bendels.