Die Linke will Lebensmittelpreise staatlich festsetzen

vor etwa 1 Jahr

Die Linke will Lebensmittelpreise staatlich festsetzen
Bildquelle: Tichys Einblick

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsicht gefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen soll. „Es braucht ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und eine Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche Wirtschaft“, sagte van Aken der Rheinischen Post.

Die Institution könne direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt sein, führte van Aken aus. „Im Lebensmittelsektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Nahrungsmittelversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung durch gestiegene Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.“

Der Staat soll also nach dem Willen der Linken prüfen und bestimmen, welche Preissteigerungen ungerechtfertigt sind und in den Markt eingreifen. Unternehmen sollen Nachweispflichten und Genehmigungsanträge auferlegt werden bei Preisänderungen. Dass dieser zusätzliche Bürokratieaufwand ebenfalls zu höheren Preisen führt, auf diese Idee kommt van Aken nicht.

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