Fall Armin Laschet: Sein Aachener Institut erhielt Millionen vom Staat – wofür eigentlich?

Was ist eigentlich aus den 551 Fragen der CDU zu einer Handvoll staatlich finanzierter „NGOs“ geworden? Sie liegen vermutlich friedlich in einer Schublade der Unionsfraktion, in tiefem Schlaf. Gestellt wurden sie in der parteiinternen Erregung über bundesweite Anti-CDU-Proteste mitten im Wahlkampf. Damals schien die CDU die Finanzierung angeblich unabhängiger Gruppen mit politischer Schlagseite noch auf dem Kieker zu haben. Heute liegt das Feld „NGO-Finanzierung“ weitgehend in den Händen von Familienministerin Prien, und die will bei geringfügigen Korrekturen an ihrem Steuergeldkraken festhalten.

Aber auch andere Bundesministerien geben große Summen an Steuergeldern an oft undurchsichtige Organisationen. Zu denen zählt offenbar auch ein gewisses Abraham Accords Institute (AAI), das seit 2023 Zusagen in Höhe 2,7 Millionen Euro erhielt. Davon sind 2,2 Millionen auch schon ausbezahlt.

In diesem Fall floss das Steuergeld sogar direkt aus dem Bundeskanzleramt, genauer aus dem Haushalt des Beauftragten für Kultur und Medien alias des Kulturstaatsministers. Dieses Amt besetzt heute – trotz wiederholten Skandalen – der CDU-Mann Wolfram Weimer. 2023 war noch die grüne Claudia Roth dran. Es wird ja auch nichts besser: Von einer ausgesprochenen Türkei- und Islam-, aber nicht Deutschlandfreundin ging es zu einem ausgewiesenen Amigo-Politiker, der sich als Medienunternehmer mit Texten von Alice Weidel schmückte, nur um später als großer Scharlatan aufzufliegen.

Die erste Tranche für das AAI genehmigte Roth 2023 unproblematisch, nach kurzem E-Mail-Verkehr zur Klärung einiger Formalien. 2024 winkte Roth noch einen zweiten Förderantrag über weitere Millionen durch. Man kannte und schätze sich wohl.