Lars Klingbeil flüchtet sich in die Debatte um ein AfD-Verbot

Die Süddeutsche Zeitung hat recht: Die Münchener schreiben, dass an diesem Montag die “Schicksalswoche des Lars Klingbeil” beginne. Das stimmt. Als Finanzminister legt er am Dienstag den Entwurf für seinen ersten Haushalt vor. Als Vizekanzler muss er den Vorstoß seines Verteidigungsministers Boris Pistorius mittragen, die Wehrpflicht abweichend vom Koalitionsvertrag bereits in dieser Wahlperiode einzuführen. Und als SPD-Parteichef muss er zwischen realistischen Regierungsvertretern und linken Maximalforderungen vermitteln. Denn am Wochenende steht seine Wiederwahl auf der Tagesordnung des SPD-Parteitags. Das Ende einer “Schicksalswoche”.

Die Woche mit vielen durchaus komplizierten Baustellen leitet Klingbeil damit ein, ein anderes Thema hochzuziehen: Die Überprüfung eines AfD-Verbotes müsse eingeleitet werden. Eine Überprüfung einleiten… Klingt ganz nach einem verantwortlichen Politiker, der hofft, dass sich alle auf einen Nebenkriegsschauplatz konzentrieren – weil es an der eigentlichen Front gerade nicht so gut für ihn läuft.

Etwa beim Thema Haushalt. Zwar legt Klingbeil seinen Entwurf am Dienstag vor. Doch damit endet die Arbeit nicht. Sie beginnt erst. Für Klingbeil, weil ein Gezerre ums Geld einsetzen wird. Mit dem Koalitionspartner. Mit den Ministerpräsidenten. Mit Lobbygruppen. Und innerhalb der eigenen Partei. Aber auch für Journalisten beginnt mit dem Entwurf die Arbeit erst. Denn mit dem Aufweichen der Schuldenbremsen, dutzenden “Fonds” und anderen Nebenhaushalten hat sich Klingbeil einen reichhaltigen Baukasten geschaffen, mit dem er den Haushalt nach erfolgreichen Bilanzen und gewaltigen Investitionen aussehen lassen kann, wobei sich dahinter eigentlich nur das Flicken alter Löcher und Aufschieben von Problemen versteckt.