Blackbox KW 41 – Fritz heißt jetzt „Sitz!“

Lohnt es sich, auf die Einzelheiten der „Bürgergeld-Reform“ einzugehen? Natürlich nicht. Jedenfalls kommt wieder ordentlich Arbeit auf unsere Beamten zu. Jedes Formular, auf dem „Bürgergeld“ steht, muss nun durch eins mit „Neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Dann sollen auch noch die Millionen Bezieher der Unterstützung regelmäßig im Amt vorstellig werden, um sich über Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme zu informieren. Ein so lästiges wie unsinniges Unterfangen, seit die Regierung sich die Vernichtung der Arbeitsplätze (durch CO2-Abgabe, Verbrenner-Aus, Bürokratie-Ausbau uvm.) auf die Fahnen geschrieben hat. Aber egal, nun soll es so sein, und wer nicht erscheint, dem wird ein kleiner Teil der Stütze gestrichen. Außer, so der Entwurf, er ist zum Beispiel psychisch krank – und wer ist das nicht in diesen Zeiten?

♦ DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die „Reform“ nicht wirklich verstanden und schwadroniert was von „drakonischen Sanktionen“. Auch in der linken taz steht was von „strafferen Sanktionen bis hin zur kompletten Streichung aller Leistungen, selbst der Miete“. Dabei wird die Miete nicht gestrichen, sondern „zur Strafe“ direkt an den Vermieter überwiesen, und um die Aufhebung von Kürzungen kümmert sich eine Armee von Rechtsanwälten.

♦ Wir können im Gegenteil festhalten: Deutschland bleibt als Sozialamt der Halbwelt bestehen, der systematische Missbrauch durch „kriminelle Organisationen aus halb Osteuropa“ (Sahra Wagenknecht) – die direkte Einwanderung ins Bürgergeld mittels fingierter Minijobs – unangetastet. „Jeder zweite Empfänger ist Ausländer“, so Alice Weidel. Für die Einheimischen, die bislang gearbeitet haben, wird für den Fall, dass sie wegen politischer Fehlentscheidungen ihren Job verlieren, das Schonvermögen deutlich herabgesetzt. Irgendwo muss schließlich mit dem Sparen ein Anfang gemacht werden.

♦ Greenpeace-Mitarbeiter standen sich vor dem Kanzleramt die Beine in den Bauch, auch die Fridays-for-Future-Kinder sind rechtzeitig aus dem Urlaub zurück, um Fritz und seine Truppe daran zu erinnern, dass sich das Klima wandelt, wenn Verbrenner-Autos nicht verboten werden. Aber der Kanzler wollte seine Richtlinien-Kompetenz nicht so schnell aus der Hand geben und verkündete tapfer: Ein Verbrenner-Aus wird es, „wenn es nach mir geht, nicht geben“. Nun geht’s aber nicht nach ihm, sondern nach Greenpeace, Fridays for Future, Grünen und Roten.