Blackbox KW 31 – Die Zeiten ändern sich

Die Regierung beschließt den Haushalt 2026 – mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden. Oder wie es Finanzminister Lars Klingbeil ausdrückt, es wird „ein strikter Konsolidierungskurs“ eingeschlagen. 

Was wiederum – SPD-Wähler wissen das – nur Steuererhöhungen heißen kann. Und Lars rief die Genossen zu Vorschlägen auf: Alles muss denkbar sein. Und schon heißt es „Digitalsteuer“ aus Bremen, und „Reichensteuer“ ruft einer in Bordesholm.
 Die Steuern müssen „natürlich sozial gerecht sein“ (SPD-Grundsatz), das heißt, es zahlen nur die, die schon jetzt die ganze Last tragen.

♦ Reem Alabali Radovan, SPD-Ministerin für die Förderung absurder Projekte (Fahrradwege in Peru, „Gender Transformation“ in Indien und vieles, vieles mehr), geht felsenfest davon aus, dass Merz bei der Reichensteuer einknickt,
 sodass dann auch das „Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“ weiterhin vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden können.

♦ Kanzler Fritz kann sich mit solchen Debatten nicht beschäftigen, er ist in der Regierung schließlich fürs große Ganze zuständig, und da gehört selbstverständlich auch die Lösung des Gaza-Konflikts dazu. Jetzt will er eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter nach Jordanien einrichten.
 Wer soll es auch sonst machen?

♦ Etwas geschickter in Steuerfragen geht Bayerns Markus Söder vor. Er will eine Ein-Cent-Steuer erheben, was niemandem weiter auffallen dürfte. Nur der Zeitpunkt seiner Verkündigung ist etwas ungeschickt gewählt. Ausgerechnet, während es in Bayern seit Tagen regnet, warnt der Franke, „das Wasser wird immer knapper“, 

weshalb er nun den Wassercent einführen müsse. Die jährlichen Einnahmen von 80 Millionen Euro werden übrigens „ausschließlich in den Wasserschutz und die Wasserbewirtschaftung fließen“. Ehrenwort. Ein Springbrunnen vor seinem Regierungspalast wäre in der Tat ganz schön …