Kontrollorgan der Regierung: Bundeshaushalt streicht beim Bundesrechnungshof eine Prüfungsabteilung zusammen

In einem Brandbrief, der dem Spiegel vorliegt, beschwert sich der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, über den aktuellen Haushaltsentwurf der Regierung für 2026. Durch den darin geplanten Stellenabbau würde seine Behörde Scheller zufolge bis 2027 eine „komplette Prüfungsabteilung“ verlieren. Dem Bundesrechnungshof sei es künftig nicht mehr möglich, Altersabgänge zu ersetzen.

Der Brief ist eine Reaktion auf eine Änderung im Regierungsentwurf zum Haushalt 2026. Zuvor hatte das Finanzministerium den Bundesrechnungshof vom Stellenabbau in der Bundesverwaltung befreit. Das Ministerium hatte der Behörde zuvor durchgeführte Kürzungen angerechnet. Diese Ausnahme hat man allerdings nun wieder aus dem Entwurf entfernt.

Scheller, der seit 2014 im Amt ist, empfindet dies als „umso überraschender“ und spricht von „tiefgreifenden Reformen“, die seine Behörde seit seinem Amtsantritt vollzogen habe. So sei es dem Bundesrechnungshof gelungen, die Zahl der Standorte von neun auf drei zu verringern. Insgesamt konnten zudem 250 Stellen eingespart werden.