Der Kampf gegen die Opposition ist Staatsziel Nummer eins

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Der Kampf gegen die Opposition ist Staatsziel Nummer eins
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Gregor Gysi hat ein Faible für Verlorenes: Als er im Herbst 1989 den Vorsitz der DDR-Einheitspartei SED übernahm, gehörte es zu seinen ersten Aufgaben, um Vertrauen für Egon Krenz zu werben. Dem Generalsekretär der Partei, die zweieinhalb Jahrzehnte auf jeden schießen ließ, der aus dem linken Paradies floh. Egon Krenz stand dabei treu an der Seite von Erich Honecker. Dem linken Diktator, der bis zuletzt Wahlen im Sinne seiner Herrschaft manipulieren ließ. Gregor Gysi eröffnet nun im 78. Lebensjahr als Alterspräsident den 21. Bundestag.

Gysi eröffnet den 21. Bundestag im Sinne des „Parteienkartells“, wie es der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann formuliert. Nach alten Regeln wäre der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland als ältester Abgeordneter der Alterspräsident gewesen und hätte den 21. Bundestag eröffnet. Um AfD-Kandidaten zu verhindern, hat das „Parteienkartell“ vor vier Jahren die Regeln geändert: Nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete eröffnet das Parlament. Ein „abgekartetes Spiel“, eine „erbärmliche, perfide Aktion“ nennt das Baumann.

Die Personalie Gysi-Gauland zeigt gleich zu Beginn, um welches Staatsziel es im 21. Bundestag zentral geht und gehen wird: die einzig verbliebene Opposition im Parlament klein zu halten. Dass die AfD genau das ist, hat sich bei der Abstimmung über das Aufweichen der Schuldenbremse im Bundesrat gezeigt. Dort stimmten die anderen Vertreter des „Parteienkartells“ des Bundestags der Änderung der Verfassung zu. Also CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke. Letztere schloss sich ohne Not der Änderung an. Zur Belohnung erhielt der Fan von Egon Krenz nun die Aufgabe, das Parlament zu konstituieren.

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