„So konkret“ ging es nicht um Listenplätze, sagt Spahn über Konsequenzen für Junge Gruppe

Jens Spahn ist zuversichtlich, dass die Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung stehe. Das erklärte er am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Miosga. So wie die CDU bei „Migrationsgesetzen“ auf Vereinbarungen zur „Eindämmung irregulärer Migration“ bestehe, tue die SPD das bei der Erhöhung des Rentenniveaus.

Das sei der Koalitionskompromiss, der „den anderen Teil auch möglich“ mache. Die Verantwortung der Abgeordneten für Partei und Koalition gehe „über die einzelne Person hinaus“. An den „vereinbarten Dingen“ werde weder bei der Rente noch beim Bürgergeld etwas geändert, stellte Spahn fest.

Spahn äußerte, mit den Fraktionsmitgliedern auch über Konsequenzen ihres Verhaltens gesprochen zu haben. Mitglieder der Jungen Gruppe hatten sich von Gesprächen mit der Fraktionsführung eingeschüchtert gefühlt und berichtet, ihnen sei mit dem Entzug von Listenplätzen gedroht worden (Apollo News berichtete).