CDU, CSU und SPD täuschen eine Einigung vor – Armee-Lotterie nicht vom Tisch

Vier Mann gehen in die Pressekonferenz. Als letzter spricht der zuständige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sogar CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann darf vor ihm reden. Damit verpassen die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) dem Minister eine symbolische Niederlage – als Revanchefoul für eine tatsächliche Niederlage, die er ihnen im Oktober verpasst hat. Sie hatten beschlossen, dass künftig das Los darüber entscheiden soll, wer gemustert und wer zur Armee eingezogen wird. Sie hatten eine Pressekonferenz einberufen, um diese Lösung vorzustellen. Miersch sprach schon mit Journalisten darüber. Dann pfiff Pistorius die beiden glücklosen Fraktionsvorsitzenden zurück und deren befreundete Journalisten mussten ihre Exklusiv-Geschichten als Falschmeldungen zurücknehmen.

Nun inszenieren die Vier den Kompromiss – inklusive des symbolischen Siegs der Verlierer. In der Frage der Musterung hat sich Pistorius durchgesetzt: Im nächsten Jahr mustert die Bundeswehr grundsätzlich alle rund 350.000 Männer des Jahrgangs 2008. Also die Männer, die nächstes Jahr 18 werden. Die Entscheidung zur Frage, wer von diesen 350.000 tatsächlich in Wehr- oder Ersatzdienst muss, haben CDU, CSU und SPD auf die lange Bank geschoben. Zur Zeit hoffen sie, dass genug Freiwillige sich melden. Bisher war das nicht der Fall. Bleibt es dabei, kann es doch noch zur Armee-Lotterie kommen. Selbst wann das passiert, lassen die Regisseure der großen Einigung offen.

Wenn der Sozialdemokrat gesprochen hat, bleiben mehr offene Fragen als nach einem Spruch des Orakels von Delphi. So sagt Miersch allen Ernstes: Bisher sei es nicht möglich gewesen, „alle Freiwilligen in der Bundeswehr“ unterzubringen. Aha. Die Bundeswehr hat eine Sollstärke von 203.000 Mann, findet dafür aber momentan nur 180.000 Männer. Aber sie kann nicht alle Freiwilligen unterbringen? Spannend. Gebe es künftig nicht genug Freiwillige, müsse der Bundestag die Wehrpflicht neu beraten, sagt Miersch. Das passt nicht zu dem vorher Erwähnten. Aber das passt bei Miersch nie.