Könnten „Parteisoldaten installieren“: Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Machtübernahme

Jetzt warnen auch die Polizeigewerkschaften vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Die Vorsitzenden der drei großen Polizeigewerkschaften haben sich gemeinsam in die Debatte eingeschaltet, die die Innenminister mehrerer Bundesländer am Wochenende rund um den Schutz staatlicher Sicherheitsstrukturen ausgelöst hatten. Die Funktionäre warnen vor denkbaren Szenarien, die eine AfD-Regierungsbeteiligung mit sich bringen würde, und fordern entsprechende Maßnahmen dagegen.

Gegenüber dem Handelsblatt betonte Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), diese Debatte komme „ja nicht aus dem Nichts.“ Viele staatliche Stellen, Organisationen und Verbände beschäftigten sich bereits seit Längerem mit der Frage einer potenziellen Regierungsverantwortung der AfD und deren Konsequenzen. Dabei gehe es laut Peglow nicht um „parteipolitische Nervosität“, sondern um die „Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“.

Besonders das Justiz- und Innenministerium rückt Peglow aufgrund der Sensibilität der dort verwalteten Daten in den Mittelpunkt. Es stelle sich die Frage, wer „Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen, zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, zu polizeilichen Lagebildern, Gefährdungsbewertungen und zu internationalen Kooperationen erhält“. Dass der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft habe, mache dies zu „keinem normalen Fall“. Es stelle sich konkret die Frage, „wie der Staat sensible Strukturen schützt“, so Peglow.