Klingbeils Plan durchgesickert: Ehegattensplitting soll durch neues Modell ersetzt werden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) konkretisiert seine Pläne für eine Reform des Ehegattensplittings. Vergangene Woche verkündete er, es „in seiner heutigen Form“ abschaffen zu wollen. Jetzt berichtet der Spiegel über eine Vorlage mit dem Titel „Modernisierung des Ehegattensplittings“, die Mitarbeiter des Finanzministeriums in der vergangenen Woche ausgearbeitet haben. Das bestehende Modell soll durch ein sogenanntes „fiktives Realsplitting“ abgelöst werden.

Ehepartner sollen künftig nicht mehr den großen Splittingvorteil bekommen, den es bei ungleichen Einkommen gibt. Stattdessen soll nur noch ein begrenzter Freibetrag zwischen den Partnern übertragen werden können, um die Steuerlast günstiger zu verteilen. Der weniger verdienende Partner könnte demnach seinen Freibetrag auf den Besserverdienenden übertragen. Als Maßstab nennt das Papier den Unterhaltshöchstbetrag von derzeit 13.805 Euro.

Dadurch würden vor allem Ehen mit stark ungleichen Einkommen benachteiligt. Faktisch würden sie nämlich mehr Steuern zahlen als heute. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnete dies anhand eines hypothetischen Szenarios: Hat ein Partner ein zu versteuerndes Einkommen von 100.000 Euro und der andere gar kein Einkommen, würde dem Paar gegenüber dem bisherigen System jährlich 4.582 Euro weniger zur Verfügung stehen.