Klingbeil plant Haushaltsreparatur mit Mitteln aus der CO2-Steuer

So war das nicht abgemacht. Der Bundesfinanzminister trägt sich mit dem Gedanken, 2,7 Milliarden Euro aus dem erwarteten CO2-Zertifikate-Zustrom in seinen Bundeshaushalt umzusteuern. Berlin rechnet mit einem Aufkommen aus dem CO2-Geschäft von etwa 22 Milliarden Euro in diesem Jahr und wäre eigentlich gesetzlich verpflichtet, dieses Geld in Gänze in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umzuleiten. Dort warten nämlich händeringend die energieintensiven Betriebe auf die versprochenen Subventionen.

Doch in Berlin herrscht längst das Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Ursprünglich lautete der Kuhhandel zwischen Politik und Konzernwirtschaft folgendermaßen: Ihr zockt die Steuerzahler mit der Moralpeitsche des CO2-Kultes ab, wir kassieren für unser Schweigegelübde angesichts dieser fiskalischen Sauerei saftige Fördermittel ab.

Und was genau soll mit diesen Subventionen geschehen? Dekarbonisieren wollen sie Ihre Produktion, so zumindest lautet die öffentlichkeitskompatible Märchenerzählung. Das Weltklima wollen sie vor dem Popanz des Kohlenstoffdioxids retten. Weltrettung – darunter machen Sie es in Deutschland und in der EU nicht mehr. Gilt es, die Steuerpeitsche zu führen, wird moralisiert, dass sich die Balken biegen – dann scheut auch niemand mehr die Lächerlichkeit dieser voraufklärerischen Attitüde.

Klingbeil entzieht der Wirtschaft nicht einfach 2,7 Milliarden an zugesagten Subventionen. Der Minister würde tatsächlich vertragsbrüchig, sollte er seinen Plan umsetzen, da die Mittel als Gegenleistung für die steigenden CO2-Belastungen politisch versprochen waren. Es spielt dabei auch keine Rolle, wie sich der Vorgang aus der Sicht des Steuerzahlers darstellt – Wortbruch wird zur Regel. Und Regellosigkeit ist das zwangsläufige Resultat der Berliner Chaospolitik.