Klingbeils große Reform-Rede – und was wirklich dahintersteckt

Medial wird ihm schon ein „Schröder-Moment“ attestiert: Die Rede von Finanzminister Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung war bemerkenswert. Vor allem, weil sie aus dem Munde dieses Mannes kam. Fast schon schonungslos rief der SPD-Vorsitzende zu notwendigen Reformen und einem neuen Realismus auf, sprach Wahrheiten aus. Wahrheiten, die eigentlich längst bekannt, ja fast schon banal sind – gegen die sich die herrschende Politik aber lange gewehrt hat, allen voran die SPD.

Klingbeil kritisierte auch die interventionistische Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre: „Der Staat ist für vieles in den letzten Jahren eingesprungen und hat hunderte Milliarden in die Hand genommen, um die Auswirkungen von Krisen abzufedern. Soziale wie wirtschaftliche Folgen zu lindern. Das war richtig. Aber es hat auch den Blick auf tieferliegende Probleme verzerrt.“

Die staatlichen Ausgabenorgien der letzten Jahre haben den Blick auf wirtschaftliche und strukturelle Krisen verzerrt? Guten Morgen, möchte man da rufen. Aus dem Mund eines SPD-Vorsitzenden wirkt diese Banalität geradezu revolutionär. Und dieses Empfinden prägt seine ganze Rede.

„Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, sagt Lars Klingbeil – also genau der Politiker, der diese Art von Politik maßgeblich betrieben hat. „Wir überfordern uns selbst, wenn jedes Risiko und jedes mögliche Problem am Ende vom Staat reguliert oder mit Steuergeld gelöst werden muss.“