Wie verstrickt ist die SPD in den NGO-Komplex? Zahlreiche Sozialdemokraten verfügen über beste Kontakte zu linken Lobbygruppen. Nachdem die Union 551 Fragen zum NGO-Komplex an die Bundesregierung gerichtet hatte, ist die Empörung groß.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Anfrage der Union als Belastung für anstehende Koalitionsgespräche scharf kritisiert: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren und nachmittags erlebe ich, dass die Union solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“
Schon einen Tag später kam heraus: Klingbeils Frau ist im NGO-Komplex tätig und profitiert von staatlichen Zahlungen. Seit 2014 leitet Lena-Sophie Müller als Geschäftsführerin den gemeinnützigen Verein Initiative D21, der sich selbst als „Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, bestehend aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“ beschreibt. Von 2020 bis 2025 erhielt der Lobbyverband aus drei verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von mindestens 565.000 Euro, wie eine Anfrage von NIUS offenbart. Lena-Sophie Müller rief im Januar öffentlich zu Demos „gegen Rechts“ auf. Der 1999 gegründete Verein fasste zudem 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Mitglieder der Partei konnten nicht Mitglied bei der Initiative D21 werden. Man wolle „Hass, Hetze, Intoleranz, Populismus oder Extremismus keine Bühne bieten“.
Lars Klingbeil startete am Freitag in die Sondierungsgespräche.
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