Regierung Friedrich Merz stärkt die Macht des Vertrauten von Robert Habeck

Kein anderer verkörpert die grüne Politik, die Friedrich Merz (CDU) im letzten Jahr entgegen aller Versprechen fortgesetzt hat, so sehr wie Klaus Müller. Als Präsident der Bundesnetzagentur ist der Vertraute von Robert Habeck entscheidend für die „Klimawende“ und ihre Folgen verantwortlich. Etwa für den aktuellen Gasmangel, den sogar Müllers grüne Parteifreundinnen kritisieren. Nun stärkt die Regierung Merz den ehemaligen grünen Umweltminister in Schleswig-Holstein, befördert ihn zum entscheidenden Mann für die Aufsicht des Internets.

Das Kabinett hat an diesem Mittwoch beschlossen, dass alle Anwendungen der Künstlichen Intelligenz ausschließlich unter die Aufsicht der Bundesnetzagentur fallen – und damit unter die Aufsicht des Grünen Müller. So sieht es das „KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz“ vor, dessen Entwurf die schwarz-rote Ministerrunde durchgewinkt hat. Damit folgen die Christdemokraten in Berlin einer Richtlinie, die auf die Christdemokratin in Brüssel, Ursula von der Leyen, zurückgeht. Wobei die Regierung Merz im einseitigen Setzen auf Müller über die Bedingungen hinausgeht, die von der EU gesetzt wurden.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) jubelt: „Mit diesem Gesetz setzen wir europäische Vorgaben maximal innovationsoffen um und schaffen eine schlanke KI-Aufsicht mit klarem Blick auf die Bedarfe der Wirtschaft.“ Es entstehe keine zusätzliche Behörde mit Wasserkopf. Stattdessen setze die Regierung auf bestehende Strukturen und „bewährte Ansprechpartner“. Müllers Bundesnetzagentur solle zu einem Ort gebündelter „Digital-Expertise“ werden: „Damit sorgen wir für einen sicheren KI-Einsatz, stärken Wachstum und Innovationskraft unserer Unternehmen“, sagt Wildberger.