Klarnamenpflicht? Bring it on!

Was in diesen Tagen rund um den Fall Fernandes, die politische Begleitmusik aus dem Umfeld von HateAid und die aufgeregte Debatte über „digitale Gewalt“ an Schauspiel aufgeführt wurde, ist nur der nächste sehr durchschaubare Anlauf, unter moralischem Sirenengesang die Freiheit im Netz zu beenden. Der Fall wurde binnen weniger Tage zum Hebel für neue Forderungen nach schärferen Eingriffen, neuen Straftatbeständen und noch engerer Erfassung von Online-Kommunikation.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat eine Klarnamenpflicht inzwischen zwar ausdrücklich abgelehnt, zugleich aber einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt angekündigt. Genau darin liegt das Muster: Erst wird ein emotional aufgeladener Einzelfall zum politischen Zündstoff, dann folgt der Ruf nach neuen Instrumenten, die weit über den Anlass hinausreichen.

CDU-Politiker fordern die Klarnamenpflicht im Netz. Anzeigenhauptmeister Friedrich Merz will wissen, wer da was sagt. Damit er schneller und besser anzeigen kann? Was seinen Gegenübern wegen Ausbeutung, Raub und der schlechtesten Politik seit Menschengedenken leider verwehrt bleiben soll.

Die Klarnamenpflicht war immer ein Sehnsuchtsobjekt jener politischen Klasse, die Kritik nur so lange erträgt, wie sie bequem weggefiltert, gemeldet, moralisch denunziert oder algorithmisch gedrosselt werden kann. Wer Anonymität im Netz pauschal verdächtigt, denkt nicht freiheitlich, sondern totlitär. Er denkt in Kategorien eines Staates, der seine Bürger nicht als Souverän, sondern als zu beaufsichtigende Masse begreift. Nicht der Rechtsbruch soll präziser verfolgt werden, sondern der Raum des Widerspruchs soll enger und verunmöglicht werden. Der Name des Bürgers soll sichtbar werden, damit der Zugriff leichter fällt und die Abschreckung größer wird.