Judenhass als Staatsraison

Wer Israel nicht mag, wird diesen Text nicht mögen. Ich halte das aus. Jeder Journalist sollte es aushalten, wenn einige seiner Leser die Welt anders sehen. Andernfalls ist man im falschen Beruf. Vielleicht auch im falschen Leben.

Aber wie viel Sympathie für Israel hält Deutschland noch aus?

Andreas Büttner ist Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg. Gerade ist er aus der „Linken“ ausgetreten. Denn die Partei, die keine Gelegenheit auslässt, hinter jeder Ecke alte oder neue Nazis zu entdecken, ist selbst zum idealen Biotop für genau jene düsteren anti-israelischen und antisemitischen Neigungen geworden, die sie angeblich bekämpfen will.

Für Büttner hat ein Beschluss des Landesparteitags der „Linken“ in Niedersachsen das Fass zum Überlaufen gebracht. Darin lehnt die Partei den „heute real existierenden Zionismus“ ab, wirft Israel „Genozid“ – also Völkermord – im Gazastreifen vor und bezeichnet den jüdischen Staat als Apartheidregime.

Das ist nicht Kritik an einer konkreten Regierungspolitik, die in einer Demokratie selbstverständlich wäre. Das ist Rütteln am Existenzrecht Israels. Man erklärt nicht einzelne Entscheidungen für falsch, sondern bezweifelt die politische Grundlage des jüdischen Staates insgesamt als moralisch fragwürdig.

Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Gerhard Wegner nennt das völlig zutreffend antisemitisch und einen Angriff auf die Existenz Israels. Selbst der ansonsten so unsäglich laue Josef Schuster, aus unverständlichen Gründen immer noch Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, wacht auf und spricht von einer Missachtung des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes.

Andreas Büttner redet nicht nur. Er ist aus der „Linken“ ausgetreten.

Man sollte sich das auf der Zunge zergehen lassen. In jeder halbwegs gesunden Partei müsste der Antisemitismusbeauftragte ein angesehenes Mitglied sein. Doch bei der „Linken“ war Büttner über Monate hinweg Ziel miesester Angriffe von „Parteifreunden“. Gegner beantragten ein Parteiausschlussverfahren, weil er sich mit Israel solidarisierte und real existierenden Antisemitismus auch dort benannte, wo die eigene Partei ihn lieber im Nebel der „Komplexität“ verschwinden lassen wollte. Neun Mitglieder aus mehreren Landesverbänden wollten ihn loswerden.

Ein Antisemitismusbeauftragter als unerwünschter Störenfried in einer Partei, die sich antifaschistisch nennt: Da kann keine Satire mehr mithalten.