Jeden Tag schließen bis zu 60 Unternehmen: Die Wirtschaft ist auf den Barrikaden, doch Schwarz-Rot zieht weiter durch

vor 9 Monaten

 Jeden Tag schließen bis zu 60 Unternehmen: Die Wirtschaft ist auf den Barrikaden, doch Schwarz-Rot zieht weiter durch
Bildquelle: NiUS

In der vergangenen Woche ist praktisch die gesamte deutsche Wirtschaft gegen die Politik der Regierung in Berlin auf die Barrikaden gegangen. Wirtschaftsinstitute, die Industrie und auch der Mittelstand warnen mehr als deutlich vor einer wirtschaftlichen Katastrophe mit Ansage in Deutschland. Doch Merz und Klingbeil drücken unbeeindruckt weitere Kostenerhöhungen, beispielsweise durch das Rentenpaket, gnadenlos durch. Arbeitsministerin Bärbel Bas beschimpft Unternehmer als Feinde. Und schon ab dem 1. Januar 2026 kommen die nächsten Kostensteigerungen auf Menschen und Unternehmen in Deutschland zu.

Die finanzielle Belastung von Bürgern und Unternehmen in Deutschland erreicht historische Höchststände. Menschen können ihr Leben kaum noch bezahlen, Unternehmen machen dicht oder gehen pleite. Doch die Regierung in Berlin zieht ihre Pläne für höhere Abgaben und eine zerstörerische Klima- und Energiepolitik weiter durch.

Zusammen haben Union und SPD am vergangenen Freitag eine Renten-Reform verabschiedet, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgeht und weitere Kosten in Milliardenhöhe nach sich ziehen wird.

Und mehr noch: Schon 2026 warten weitere Belastungen. Ab dem 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde (aktuell 12,82 Euro), für 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro ebenfalls schon beschlossen. Für 2026 stehen noch weitere Anhebungen der Sozialversicherungs-Beitragsbemessungsgrenzen an, was zu mehr Abgaben für die Rente, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung führt. Auch die Beiträge für die Private Krankenversicherung (PKV) könnten für viele steigen. Die Sozialabgabenquote erreicht damit insgesamt einen Rekordwert. Dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge erhöhten sich die Abgaben schon 2025 auf 41,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach 40,2 Prozent im Vorjahr. Für 2026 wird ein Wert von 41,4 Prozent erwartet, den Beschäftigte und Unternehmen in Deutschland abführen müssen.

IW-Konjunkturchef Prof. Dr. Michael Grömling

IW-Konjunkturchef Michael Grömling bringt die Entwicklung auf den Punkt: „Unsere Volkswirtschaft hat es mit steigenden staatlichen Finanzierungslasten zu tun ­– auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten.“ Das durch das am Freitag verabschiedete Gesetz zunächst stabilisierte Rentensystem kann nicht verhindern, dass der finanzielle Druck auf das Gesamtsystem weiter wächst. Die höheren Abgaben finanzieren vor allem Sozialleistungen und mehr öffentliche Investitionen.

Auch die Ausgaben des Bundes steigen deutlich, wie ein Blick auf die Staatsquote zeigt. Sie liegt aktuell bei 50,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, im kommenden Jahr bei 51,1 Prozent. Damit klettern Abgaben- und Staatsquote auf Werte, wie es sie seit der Wiedervereinigung nicht gegeben hat – von Sondereffekten 1995 und 2020 abgesehen. 41 Prozent der deutschen Staatsausgaben entfallen auf die soziale Sicherung, etwas mehr als der EU-Durchschnitt von 39 Prozent. Etwa die Hälfte der Sozialausgaben fließt in die Alterssicherung.

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