Der Zustand der deutschen Straßen und Schienen ist eine Last für die Wirtschaft

Die Regierungen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) haben der deutschen Wirtschaft ein Erbe hinterlassen, das gut erklärt, warum die Wirtschaft schrumpft: Während die Christdemokraten und Sozialdemokraten viel Geld in Sozialhilfe, staatliche NGOs oder Entwicklungshilfe gestopft haben, haben sie die Infrastruktur verkommen lassen. Das Straßen- und Schienennetz ist in einem derart schlechten Zustand, dass es 84 Prozent der Unternehmen als „wirtschaftliche Belastung“ für ihr Unternehmen betrachten. Das hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben.

Die Befragung nimmt das IW schon länger vor. Doch unter Merkel und Scholz haben sich die Werte signifikant verschlechtert. 2013 nannten 59 Prozent der Unternehmen die schlechter werdenden Straßen und Schienen als Belastung. 2018 waren es dann schon 67 Prozent. Nun sind es 84 Prozent. Vizekanzler Lars Klingbeil hat im Staatsfernsehen selbst eingeräumt, dass der Zustand der Infrastruktur in Deutschland „peinlich“ sei – doch was sein Gedächtnis dem SPD-Vorsitzenden offensichtlich zu verdrängen geholfen hat: Seine Partei war in 23 von 27 Jahren am Entstehen dieser Peinlichkeit beteiligt.

Beispiel eins: Trotz der Schuldenorgie klagt Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), er könne nicht alle baureifen Projekte im Straßenbau umsetzen. Ihm fehlten 15 Milliarden Euro. Merz und Klingbeil inszenieren darauf einen ihrer beliebten Gipfel und der Kanzler verkündet danach: Der Bund werde alle baureifen Projekte des Straßenbaus realisieren. Dafür stelle er die vollen 3 Milliarden Euro bereit.