Berlin zahlt trotz Islamismus-Vorwürfen jährlich 135.000 Euro an „Islamic Relief“

Während die Bundesregierung bei der Bewertung von Islamic Relief „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft“ einräumt, überweist das Land Berlin jährlich 135.000 Euro an ein Seelsorgeprojekt der Organisation. NIUS-Recherchen zeigen, dass Islamic Relief noch immer Steuergeld aus der Hauptstadt bekommt.

2019 brachte eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag den Stein ins Rollen. Die Bundesregierung räumte ein, dass Islamic Relief Deutschland und Islamic Relief Worldwide „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“ aufweisen würden. Daraufhin setzte das Auswärtige Amt die millionenschwere Förderung aus. Erst vergangenen Mai rügte der Bundesrechnungshof das Auswärtige Amt für die Förderung der Organisation Islamic Relief. Das Geld sei im „Blindflug“ vergeben worden. Dabei wiegen die Vorwürfe gegen die Organisation schwer.

Die Muslimbruderschaft ist eine islamistische Bewegung, gegründet in Ägypten. Ihr Ziel ist es, Staat, Recht und Gesellschaft weltweit nach der Scharia umzugestalten. Dabei ist die Strategie interessant: Sie setzt auf einen langen Marsch durch die Institutionen, etwa durch Moscheen, Sozialvereine, Wohlfahrtsorganisationen, und verbreitet dabei schrittweise ein islamistisches Weltbild. In Deutschland gilt sie als verfassungsfeindlich und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.