Investieren auf Pump: Klingbeils gefährliches Spiel mit immer neuen Schulden

Mit seiner Forderung nach höheren Steuern füllt Finanzminister Klingbeil gerade das Sommerloch. Denn angeblich gäbe es ein großes Loch in seinem Haushalt. Das sollen „die Reichen“ füllen. Das sei auch ein Akt der „Gerechtigkeit“. Allerdings stimmt weder das eine, noch das andere. Geld ist in rauen Mengen da (dank des faktischen Endes der Schuldenbremse) und Vermögende und Menschen mit höherem Einkommen zahlen schon heute die meisten Steuern.

Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat eine alte Forderung der Sozialdemokraten wieder herausgeholt, um das Sommerloch zu füllen. Und wahrscheinlich auch, um sich selber zu inszenieren. Denn gerade schaut alle Welt auf die Entwicklung im Ukraine-Krieg und auf Kanzler Merz auf der großen internationalen Bühne. Insofern ist es eine günstige Gelegenheit, sich als Robin Hood von heute zu inszenieren und Steuererhöhungen für Superreiche zu fordern.

Währenddessen kritisiert die Union Klingbeils Pläne. „Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen, wo noch gespart werden kann. Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken“, so Unionsfraktion-Chef Jens Spahn.

Im Sommerinterview des ZDF gab Klingbeil bekannt, er schließe Steuererhöhungen wegen größerer Lücken im deutschen Haushalt nicht aus. „Da nehme ich keine Option vom Tisch“, so Klingbeil. Denn schon für den Haushalt 2027 würden mindestens 30 Milliarden Euro fehlen. Natürlich begründete er das damit, dass Vermögende und Menschen mit hohem Einkommen, einen Beitrag für „mehr Gerechtigkeit“ in Deutschland leisten müssten. Wer diese vermögenden Menschen und Menschen mit hohem Einkommen genau sein sollen, das definierte der SPD-Chef nicht. Auch nicht, was er mit mehr Gerechtigkeit meint. Letztlich will er einfach nur viel mehr Geld haben, denn er sieht sich ja nach eigenen Aussagen als Finanzminister in der Rolle des „Investitions-Ministers“, dessen Aufgabe es sei, Geld auszugeben und nicht (wie es bisher eigentlich immer Konsens in der Aufgabenbeschreibung des Finanzministers war), für solide und nachhaltige Finanzen zu sorgen und dabei die Belastung der Wirtschaft im Auge zu behalten.