Die Invasion Spaniens spricht den angeblich regelbasierten EU-Normen Hohn

Wenn sich die EU selbst beschreibt, gibt es Begriffe – die selbstverständlich nicht in Frage gestellt werden dürfen – wie beispielsweise „regelbasierte Ordnung“, „Demokratie“, „Internationales Recht“ und „Multipolarität“. Führer und Politiker der EU tragen diese Begriffe wie Monstranzen vor sich her.

Im täglichen Handeln der EU oder deren Mitgliedsländern lassen sich diese hehren Begriffe aber meist nicht mehr wiederfinden. Neuestes Beispiel für so ein, den eigenen Maßstäben diametral entgegenstehendes Handeln, kann momentan in Spanien beobachtet werden. Dort hat eine Minderheitsregierung – die zurzeit über keine Mehrheit im Parlament verfügt, da die nationalistische Junts sie nicht mehr tolerieren will – per Dekret beschlossen, illegal im Land lebenden Ausländern einen legalen Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Demokratie in Reinform. Eine Minderheit zwingt der Mehrheit per Dekret Entscheidungen auf, die deren Leben massiv, und das mit ziemlicher Sicherheit nicht im positiven Sinne, beeinträchtigen werden wird. Demokratisch? Regelbasiert?

500.000 bisher illegal in Spanien lebende Migranten sollen in den Genuss dieser Maßnahme kommen. Die Hürden dafür sind niedrig. Auch private Papiere, wer diese auch immer ausgestellt hat, sollen für den Nachweis ausreichen. Bedingung ist, dass man sich vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufgehalten hat, oder einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und seit mehr als fünf Monaten im Land lebt. Wie gesagt: Private Papiere reichen als Nachweis aus.