Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren, doch im Gegensatz zu früheren Verhandlungen gelangt kaum etwas an die Öffentlichkeit. Erstmals berichtete jedoch am Dienstag die Softwareentwicklerin Lilith Wittmann auf X (ehemals Twitter) über ein neues Koalitionspapier zur Digitalpolitik.
Habe Papier aus dem Koalitionskindergarten gelesen. Und digitalpolitisch ist es ist das bescheuertste, was es je gab.
Verpflichtende digitale Identitäten, einen Datennutzungsbeauftragten🤡 statt Datenschutz, *ganz viele Buzzwords*.
Bundeshaushalt 2027 | Etats Inneres, Justiz & Verbraucherschutz | 10.09.26









