Dobrindt: Geht nicht darum, dass „wir morgen anfangen, alle zurückzuweisen“

Auf einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Dobrindt sein Vorgehen in der Migrationspolitik an. Man werde „keine Grenzschließungen vornehmen“, kündigte er an. Die illegale Migration müsse reduziert werden, aber es solle keine „Überforderung der Nachbarn“ geben. Dobrindt setzt auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.

Allerdings sollen vulnerable Gruppen nicht zurückgewiesen werden. „Für uns ist entscheidend, dass wir darauf achten, dass wir vulnerable Gruppen schützen“, führte er aus. Zu dieser Gruppe zählen auch Schwangere und Kinder, aber auch „andere vulnerable Gruppen“ sollen nicht zurückgewiesen werden. Seine Ausführungen lassen darauf schließen, dass es keinen Asylstopp geben wird.

Dobrindt sagte, dass die Migrationszahlen zu hoch wären. Die jährlichen Zahlen an Migranten kämen auf die „Zahlen der vergangenen Jahre obendrauf“. Der Innenminister sagte: „Unser oberstes Prinzip ist Humanität und Ordnung“. Beides solle gleichermaßen berücksichtigt werden, wobei der Aspekt der Ordnung mehr gestärkt werden soll.