EU und Indien: Im Gewand des Handelsabkommens kommt ein neuer Migrationsdeal

Viermal wechselte Ursula von der Leyen das Outfit auf ihrer Indien-Reise. Und es waren nicht ihre üblichen Hosenanzüge, vielmehr trug die Kommissionspräsidentin indische Designermode aus teuren Stoffen, etwa goldfarbenen Seidenbrokat aus Benares. Das ist einerseits peinlich wegen der Anbiederei, die sich darin ausdrückt, andererseits erweckt es den Anschein, als würde Ursula von der Leyen den Hindu-Nationalismus von Narendra Modi teilen und unterstützen. Aber das wird sie schon nicht gemeint haben.

„Wir haben die Mutter aller Handelsabkommen beschlossen“, sagte die inoffizielle Mutter der EU-Kommission beim gemeinsamen Auftritt mit Modi und Ratspräsident António Costa. Von der Leyen irrte sich allerdings gewaltig, als sie von den „beiden größten Demokratien der Welt“ sprach, die sich so vereinen würden. Der Begriff mag für Indien stimmen, aber die EU ist keineswegs demokratisch organisiert, sondern als Lehensstaat, und von der Leyen empfing das ihre von Emmanuel Macron und Angela Merkel.

Das Abkommen bedeutet geringere oder gar keine Zölle mehr auf über 90 Prozent der indischen Waren. Indien schafft seine Zölle aber nur für 30 Prozent der Importe aus der EU ab. Für maximal 250.000 EU-Autos soll der Zoll binnen der nächsten fünf Jahre von 110 auf zehn Prozent gesenkt werden. Hervorgehoben werden allerdings auch die Begrenzungen, die in diesen Zahlen stecken. Indien tritt beim Auto-Import auf die Bremse, die EU versagte Indien unbegrenzte Stahlimporte. Es scheint fast, als wäre das ein Handelsabkommen für den internationalen Polit-Schein, um eine neue Unabhängigkeit von den USA zu behaupten.